Gemeinde-Info - Sommer 2024

Parlamentarische Anfrage (Fattebert/Gaillard)

Das Jugendamt (JA) hat die ausserschulischen Betreuungsstrukturen informiert, dass die Weiterbildung Intervention in der ausserschulischen Betreuung der Hochschule für soziale Arbeit Freiburg (HSA-FR) nach Abschluss des laufenden Jahrgangs eingestellt wird. Sie wird mit einem EFZ als FaBe ersetzt. In Anbetracht der schwierigen Arbeitsmarktlage in diesem Bereich wurden mehrere Fragen gestellt. In der Antwort wird darüber informiert, dass infolge dieses Entscheids und der Anfrage eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, in der auch der FGV vertreten ist. In der Antwort wird zudem das Verfahren für die Validierung der Bildungsleistungen erklärt und die zu erwartenden Lohnklassen sind aufgeführt (Link).

Der FGV hat sich ans Amt für Vermessung und Geomatik gewandt und vorgeschlagen, die Umsetzung dieses neuen Gesetzes, das am 1.1.2024 in Kraft trat, zu begleiten. Er hat aktiv zu seiner Vereinfachung beigetragen (Link).

Der FGV hat sich für die Formulierung pragmatischer Lösungen eingesetzt, welche die Vielfalt der Situationen in Anwendung von Artikel 16 des Reglements zum Schulgesetz berücksichtigen. Zudem wird eine Korrektur vorgenommen, um den Kreis der Kinder auf die 1-2H festzulegen, und nicht mit unter 7 Jahren, was keinen Sinn machte. Der aktualisierte Leitfaden wurde von der RIMU veröffentlicht (Link).

Der FGV arbeitet neu eng mit der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) zusammen, um eine hilfreiche Toolbox für die Umsetzung des Gesetzes zu erarbeiten. Er hat eine Arbeitsgruppe «Praxis» vorgeschlagen. Die Dokumente werden mit einem pragmatischen Ansatz erarbeitet, um den Gemeinden eine möglichst gute Rohfassung zu geben. Die Gemeinden haben bereits zwei Dokumentreihen erhalten. Die letzten Dokumente werden folgen, zusammen mit einem Workshop zur Erklärung ihrer Anwendung (Link).

Der FGV nahm gemeinsam mit der GSD eine theoretische Einschätzung des Bedarfs an Betreuungsplätzen vor. Dieser Ansatz soll den Gemeinden und Gemeindeverbänden helfen, ihre Strategie festzulegen und dabei ihre Autonomie zu bewahren. Er verhindert, dass sie neue Schritte unternehmen müssen, wie etwa die im Gesetz alle vier Jahre vorgesehene Umfrage. Die theoretischen Ergebnisse dürfen nicht mit den Plätzen verwechselt werden, die tatsächlich benötigt werden. So bleibt die Zuständigkeit vollständig bei den Gemeinden. Es wird eine Plattform erstellt, auf der jede Gemeinde einen eigenen Zugriff auf ihre Ergebnisse hat. Der FGV wird Informationsveranstaltungen für die Gemeinden organisieren (Link).

Der Vorstand des Gemeindeklubs unterstützte die im Titel erwähnte Motion. Er verwies insbesondere darauf, dass das Versagen des Gesetzes nicht durch andere soziale Instrumente getragen werden soll, die ein anderes Ziel verfolgen.

Entscheid: Motion teilweise angenommen: Anpassung der Pauschalbeträge und Ausweitung des Kreises der Begünstigten.

Der Vorstand des Gemeindeklubs hat die Motion unterstützt. Sie ist technisch notwendig, um das MobG bezüglich Verfügbarkeit der Parkplätze mit über 40 Plätzen umzusetzen.

Entscheid: Motion angenommen. COPIL für die Begleitung der Umsetzung eingesetzt.

Der FGV und der Gemeindeklub gratulieren folgenden Gemeinden zu ihrer Fusion:

• Auboranges, Chapelle, Ecublens und Rue
• Grolley und Ponthaux
• Montet (Glâne) und Ursy

Inkrafttreten: 1. Januar 2025. Die Zahl der Freiburger Gemeinden sinkt an diesem Datum von 126 auf 121.

Der Vorstand des Gemeindeklubs nahm den Vorschlag zur Kenntnis, die Motion 2015-GC-18 abzuschreiben. Er verwies auf die Stellungnahme des FGV und bestätigte, er sei gegen jede Rechtsetzung oder Ausweitung der Verantwortung für Kontrollen durch die Gemeinden. Es sei unrealistisch, weitere Fachpersonen einzustellen, um Gerüste und die Einhaltung der Normen der Arbeitssicherheit und der Technik zu kontrollieren. Jedes Berufsfeld ist selber für gewisse Bereiche verantwortlich.

Entscheid: Der Vorschlag des Staatsrats, die Motion abzuschreiben, wurde mit 52 gegen 43 Stimmen abgelehnt. Der Staatsrat muss ihr Folge leisten.

Der Vorstand des Gemeindeklubs hat das vorgeschlagene Dekret für die Umsetzung der Massnahmen der Agglomerationsprogramme unterstützt, die der ganzen Bevölkerung zugutekommen.

Entscheid: Das Dekret wurde einstimmig angenommen.

Der Vorstand des Gemeindeklubs trat auf die Vorlage zum Sozialhilfegesetz ein. Die durch die Motion Antoinette de Weck / Erika Schnyder (2014-GC-155) eingeleitete Totalrevision des Sozialhilfegesetzes wurde von den Gemeinden, Vereinen und institutionellen Partnern erwartet. Der FGV und seine Delegation, bestehend aus Vertreter:innen der Gemeinden, haben aktiv darauf hingearbeitet, dass dieses Gesetz möglichst realistisch und realisierbar ist. Der Vorstand des Gemeindeklubs hat sich gegen die Regionalisierung der Sozialhilfe ausgesprochen und damit die Minderheit der parlamentarischen Kommission unterstützt. Der Mehrheitsantrag der Kommission und des Staatsrats wurde mit 48 gegen 41 Stimmen (16 Enthaltungen) angenommen. Die Sozialhilfe wird von einem Gemeindeverband pro Bezirk oder für mehr als 25 000 Einwohner:innen organisiert. Die Aufteilung der Sozialkosten wird beibehalten: 40 % zulasten des Staats und 60 % zulasten der Gemeinden.

Nächste Schritte: Abschluss der Behandlung im September. Das Datum für das Inkrafttreten wird vom Staatsrat festgelegt. Zweijährige Übergangsfrist für die Bildung der Gemeindeverbände pro Bezirk und fünf Jahre für die Bildung der Sozialkommission und des regionalen Sozialdiensts.

Der Vorstand des Gemeindeklubs hat diese Motion unterstützt, die mit dem Entscheid des Amts für Sport und des Amts für Kultur kohärent ist, welche die Sport-Kunst-Ausbildung (SKA) für die Schülerinnen und Schüler festlegen. Ihre Route hänge von den Disziplinen ab, die von den betroffenen Direktionen auf das ganze Kantonsgebiet verteilt werden, und nicht von persönlichen oder Bequemlichkeitskriterien. Der Entscheid müsse konsequent durchgezogen werden und für die Kosten könnten die zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden.

Entscheid: Motion abgelehnt.

Der Vorstand des Gemeindeklubs hat sich gegen die im Titel erwähnte Motion ausgesprochen. Die Kumulation habe den Mangel, dass die Akteurinnen und Akteure aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die von einer Einrichtung angestellten pflegenden Angehörigen sollen korrekt entschädigt werden. Die Art dieser Entschädigung sei nicht mit einem Lohn vergleichbar, der mit dieser Motion angestrebt wird.

Entscheid: Motion vom Verfasser zurückgezogen.

Politische Diskussionen zu folgenden Punkten:

• Revision des Gesetz über die Gemeinden
• Interkommunaler Finanzausgleich
• Gegenvorschlag zur Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» und HFR-Dekret
• Planung DigiBi infolge der Rückweisung durch den Grossen Rat
• Unterstützung für die Koordination in Sachen Raumplanung und Bau
• Budgeteinsparungen
• Bevölkerungsentwicklung

Folgende Punkte wurden besprochen:

• DIGI-FR
• Revision des Gesetzes über die Gemeinden
• Projekte (Entschädigung des Gemeindepersonals, Archivierung, Datenschutz)
• Aktuelle und gewünschte Kurse
• Laufende kantonale Vernehmlassungen
• Ein Überblick über die Diskussionen wird erstellt. Diesen können die Verbände ihren Mitgliedern übermitteln.